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Aktuelles

Die Woche im Plenum

Der Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag normalisiert sich zusehends. So fanden im Verlauf der Plenarwoche fast alle Sitzungen wieder analog statt. Zudem war die Tagesordnung im Plenum mit vielen wichtigen Entscheidungen und Gesetzesvorlagen besonders umfangreich. Gerne will ich daher im Folgenden auf einige der Debatten eingehen.

So würdigten wir in dieser Woche die mutigen Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit in einer vereinbarten Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktags an den Volksaufstand in der DDR von 1953. Am 17. Juni 1953 kam es an vielen Orten in der DDR zu Arbeitsniederlegungen, Streiks und Demonstrationen. In diesen brach sich der Unmut der Bevölkerung bahn, die sich gegen Bevormundung in der SED-Diktatur zu Wehr setzten. Nur mit Hilfe sowjetischer Truppen und dem Einsatz von Panzern gelang es den Machthabern, den Volksaufstand unter einem hohen Blutzoll zu beenden. Mit dem brutalen Vorgehen offenbarte das Regime seinen undemokratischen und totalitären Charakter. Die DDR konnte sich acht Jahre später nur mit Mauerbau und Schießbefehl stabilisieren.

Zudem beschlossen wir in dieser Woche die Verlängerung des KFOR-Mandates im Kosovo in namentlicher Abstimmung. Die Zielsetzung bleibt dabei unverändert die militärische Absicherung der Friedensregelung basierend auf der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR wird durch ein Mandat ermöglicht, dem der Deutsche Bundestag erstmalig am 11. Juni 1999 zugestimmt hat. Seitdem leisten deutsche Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region, der aufgrund seines Erfolgs im Umfang stetig reduziert werden konnte. Das Mandat umfasst derzeit noch eine Obergrenze von 400 Soldaten, die beibehalten werden soll.

Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nutzte die Plenarwoche für eine Regierungserklärung, um das Programm der Bundesregierung für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Angesichts der Coronakrise und zahlreicher weiterer aktueller Herausforderungen wie dem Umgang mit dem Brexit und dem zukünftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, aber auch mit Blick auf das nun beginnenden Verfahren zur Festlegung des EU-Haushalts von 2021-2027, kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Bedeutung zu.