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Aktuelles

Die Woche im Plenum

Die Corona-Krise beherrscht weiter unseren Alltag. Auch im Bundestag haben wir im Verlauf der Sitzungswoche über ein neues Pandemie-Gesetz debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor. So sollen unter anderem die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst werden. Geplant ist beispielsweise die Möglichkeit eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten zu verordnen, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Zudem erlaubt der Gesetzentwurf das Nutzen von veterinärmedizinischer oder zahnärztlicher Laborkapazitäten für Schnelltests auf das Coronavirus. Des Weiteren sollen auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben, wenn dies im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen, das wir ebenso verabschiedet haben, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Zugang zu drei zentralen Familienleistungen stark zu vereinfachen – dem Elterngeld, dem Kindergeld sowie der Namensbestimmung. Ziel ist es, Eltern in der Phase rund um die Geburt eines Kindes von Bürokratie zu entlasten. Bei zentralen Familienleistungen wird mit Zustimmung des Antragsstellers der behördenübergreifende Datenaustausch ermöglicht, so dass die Erbringung von Nachweisen vereinfacht wird. Der Gesetzentwurf enthält ferner einige Anpassungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Die Bundesregierung berichtete in dieser Woche im Plenum des Parlamentes zudem zum zweiten Mal über die weltweite Lage der Religionsfreiheit. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2018 und 2019. Der Bericht enthält einen Länderteil, der über die Verwirklichung der Religionsfreiheit in 30 Ländern berichtet, in welchen entsprechende Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung von besonderem Interesse waren. Zudem identifiziert der Bericht drei Bereiche, in welchen Religionsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt wird - durch Blasphemie- und Konversionsgesetze, durch digitale Kommunikation sowie im Bereich staatlicher Bildungsangebote. In den zurückliegenden Jahren lässt sich ein weltweiter Trend der zunehmenden Einschränkung der Religionsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung des elementaren Menschenrechts besonders betroffen. Der Bericht endet mit einer Übersicht zum Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.