Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt drei Sitzungswochen haben, in welchen viel Arbeit vor uns liegt. Auch im Verlauf dieser Parlamentswoche haben wir bereits wichtige Entscheidungen umsetzen können.
So erreichen wir mit dem „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ einen Meilenstein aus dem Koalitionsvertrag. Für die Verteidigungspolitik ist es das zentrale Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll helfen, den personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu verstetigen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Inhaltlich nimmt es Verbesserungen in den Bereichen soziale Absicherung, Bezahlung und Flexibilisierung der Dienstgestaltung vor. Dazu zählen unter anderem Ausweitungen der Einsatzversorgung, eine Härtefallregelung beim Zugang zu Krankenversicherungen, eine Neuordnung des Wehrsolds und neue Formen des Wehrdienstes als Reservist, auch in Teilzeit. Die Veränderungen und Verbesserungen sind ein wichtiger Beitrag für die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz ist damit eine Säule der Verteidigung Deutschlands und unserer Partner.
Am Donnerstag haben wir die zudem eine Mandatsverlängerung zur EU-geführten Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2020 mit einer reduzierten personellen Obergrenze von 400 Soldaten beschlossen. Die auch EUNAVFOR abgekürzte multinationale Mission schützt die Transporte des Welternährungsprogramms, Seeleute und Handelsschiffe am Horn von Afrika und verhindert Piraterie vor der Küste Somalias. Deutschland beteiligt sich seit 2008 durchgehend an der EU-Operation. Derzeit ist Personal im "Support Element ATALANTA" im Einsatz, das den logistischen Abstützpunkt für die Schiffe am Horn von Afrika betreibt. Zudem kommt in den Zwischenmonsunzeiten - wenn der Seegang im Golf von Aden und im Indischen Ozean Piraterieaktivitäten zulässt - ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion" zum Einsatz.
Mit unserem Antrag zur Städtebauförderung in Deutschland würdigen wir in dieser Woche die vielfältigen Anstrengungen der Länder und Kommunen gewürdigt. Mit dem Instrument der Städtebauförderung konnte der Bund dazu beitragen, dass etwa denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland gelöst werden konnten. Wir möchten, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Anstrengen zur Städtebaupolitik auszuweiten und die bestehenden Anstrengungen aufrechtzuerhalten.