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Aktuelles

Die Woche im Plenum

In dieser Woche kam der Deutsche Bundestag in Berlin zur zweiten Sitzungswoche im noch jungen Jahr 2021 zusammen. Dabei drehten sich die Beratungen weiterhin hauptsächlich um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Darüber hinaus standen aber auch andere wichtige Themen an, zu welchen ich Euch an dieser Stelle einen kurzen Überblick geben will.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ab. Dabei hat er dargelegt, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr ein etwas schwächeres Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist ohne Zweifel von den Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt, infolge derer die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten geraten ist. So ging das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr 2020 um 5 Prozent zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird auch weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst werden.

Zudem haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden sollen. In Umsetzung dieses Vorhabens wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor und gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein. Mit diesem Gesetz kommen wir dem Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau und der Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts deutlich näher. Wir werden bei den nun anstehenden Beratungen in der Koalition auf das ausgewogene Verhältnis zwischen Interessen der Eigentümer, der Vermieter einerseits und den Mietern und Wohnungssuchenden andererseits achten.

In zweiter und dritter Lesung haben wir außerdem ein Gesetz verabschiedet, das wichtige Grundlagen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das Registermodernisierungsgesetz schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen, indem es die bereits vorhandene Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen vorsieht. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.