Aktuelles

Die Woche im Plenum

Auch in dieser Woche haben wir uns im Bundestag mit konkreten Gesetzentwürfen befasst und dabei wichtige Entscheidungen für die Bürger und Bürgerinnen getroffen. Hier eine kurze Übersicht der wichtigsten Anliegen.

Verbesserungen für Schulen, Lockerung des Kooperationsverbots

Innenpolitisch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kurs konkreter Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition mit den Grünen und der FDP auf die Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Dadurch kann der Bund den Ländern und den Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wir haben dabei erreicht, dass die Bundesmittel nur zusätzlich zu den Länderausgaben erfolgen, die Länder sich also keinen schlanken Fuß machen. Alleine für die Schulen stellt der Bund in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für mich gilt aber, dass dies eine Ausnahme bleiben muss. Wir sollten bei Haltung bleiben, dass Bundesmittel für Länderaufgaben nicht die Regel werden.

Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch zwei weitere Gesetze haben wir uns in dieser Woche für mehr bezahlbaren Wohnraum stark gemacht: Zum einen wird es durch eine Sonder-Abschreibungsmöglichkeit für Investoren und Privatanleger attraktiver, in den Neubau von Mietwohnungen zu investieren. Zum anderen stärken wir den Mieterschutz: Mieterhöhungen dürfen nach Modernisierungen nicht mehr so hoch ausfallen und der Vermieter muss in bestimmten Fällen dem neuen Mieter unaufgefordert Auskunft über die Vormiete geben.

Orientierungsdebatte zur Organspende

Es ist sehr bedauerlich, dass sich immer weniger Menschen für ein Organspendeausweis entscheiden. In dieser Woche haben wir in einer ersten Debatte die ethisch schwierig zu beantwortende Frage debattiert, wie man zu mehr Organspenden kommt. Es gibt auf der einen Seite diejenigen, die zu einer Widerspruchslösung kommen wollen. Auf der anderen Seite gibt es viele, die sich Sorgen machen und Ängste vor einer Organentnahme nach ihrem Tod ohne ausdrückliche Zustimmung haben. Ich kann beide Parteien verstehen und mit der Debatte in dieser Woche haben wir den ersten Schritt auf Suche nach dem besten Weg zur Lösung dieses Problems gemacht. Ich persönlich bin für die Widerspruchslösung, denn Sie zwingt die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht dazu Organe zu spenden, sondern eine Entscheidung zu treffen. Die entscheidenden Ursachen für den Rückgang der lebensrettenden Organspendetransplantationen liegen meiner Meinung nach nicht in der mangelnden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, denn das niedrigschwellige Angebot des Organspendeausweises wird in den seltensten Fällen aus persönlicher Überzeugung abgelehnt, sondern aus Unkenntnis, Desinteresse und Bequemlichkeit sich mit diesem sehr persönlichen Thema zu befassen. Daher denke ich, dass sich vielmehr die Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Überzeugung gegen eine Organspende entscheiden, um Ausweisung dieser Überzeugung kümmern sollten.