CDU Logo

Aktuelles

Die Woche im Plenum

Auch in dieser Woche haben wir uns ausführlich mit den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. So haben wir mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ erneut die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Wir haben einerseits die notwendigen pandemierelevanten Bestimmungen über den 31. März 2021 hinaus verlängert und zugleich die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag auf drei Monate befristet. Die Entscheidungshoheit hierüber liegt explizit beim Deutschen Bundestag. Neben einer unabhängigen Evaluierung des Regelungswerkes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite haben wir zudem die gesetzliche Basis für die Impfverordnung konkretisiert, indem wir konkrete Impfziele benannt haben und damit den Rahmen von Priorisierungsentscheidungen gestärkt haben.

 

Zudem haben wir im Verlauf der Sitzungswoche das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Südsudan bis zum 31. März 2022 verlängert. Die Mission der Vereinten Nationen (VN) ist als Stabilitätsanker für die Unterstützung des Friedensabkommens von großer Bedeutung. Der deutsche militärische Beitrag für die UNMISS-Mission soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen. Die Mandatsobergrenze soll wie bisher bei 50 Soldaten belassen werden. Aktuell sind 12 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz.

Ebenso beschlossen haben wir zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“. Der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz stammt im Kern aus dem Jahr 2002. Ziel des verabschiedeten Gesetzes ist es, die Regelungen zu modernisieren und auf die heutige digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen auch in Bezug auf digitale Medien, verlässliche Orientierung für Eltern und Fachkräfte und die Rechtsdurchsetzung auch gegenüber ausländischen Anbietern sind zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrags, des Abschlussberichts der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz von Juni 2016, des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz von Mai 2018 und der Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages "Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahr-nehmen - Risiken bannen" von Juni 2019 erstellt.