In der wöchentlichen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten wir wichtige Reformvorhaben innerhalb der EU. In den nächsten Monaten stehen bedeutende Entscheidungen in Europa an. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase innerhalb der EU, die von Krisen, Globalisierung, Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt.
Ich selbst bin überzeugter Europäer! Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dabei sehe ich die Lösung aller Probleme nicht nur in grundlegenden Reformen. Vielmehr müssen diese Europäische Reformen mit Ruhe und Verstand angegangen und in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Auch innerhalb unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss eine ausführliche Diskussion geführt werden, um die richtigen Impulse an unsere Bundesregierung zu geben. Dabei gilt es nach meiner Überzeugung Bewährtes zu erhalten, aber auch an den richtigen Stellen den Mut zu haben, Reformen und Veränderungen voranzutreiben. Deutschland muss dabei Anstoßgeber sein und eine Schlüsselrolle innerhalb Europas einnehmen. Nach dem Motte „Frieden nach außen und Sicherheit nach innen“ muss das Erfolgsprojekt Europa weiterentwickelt werden.
Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht gilt es Europa weiter zu stärken. Der beeindruckende Aufstieg Chinas, das gegenwärtig die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist, setzt sich weiter fort. Schon heute sind in Peking Stimmen zu vernehmen, die Europa nur als eine nach Westen vorspringende Halbinsel Asiens bezeichnen. Das sehen wir in Deutschland und Europa natürlich anders. Aber dennoch ist es eine Tatsache, dass schon heute ein beachtlicher Teil unserer Wirtschaft von China abhängig ist. Auch hier gilt es daher, den Handel innerhalb Europas weiter voranzutreiben. Nur so können wir gemeinsam als starke Wirtschaftsunion China entgegentreten, dabei aber gleichzeitig verlässlicher Handelspartner sein, so dass eine harmonische Entwicklung zum Vorteil aller eintritt. Ohne die EU wären die einzelnen Länder – auch Deutschland – im Hinblick auf den globalen Wettbewerb und die globalen Herausforderungen chancenlos. Deutschland ist mit Recht stolz auf seine Wirtschaftskraft. Exportkönig ist unsere Volkswirtschaft aber auch dank Europa. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren bleiben innerhalb der Grenzen des Binnenmarkts und fließen damit ungehindert von Zollschranken.