Die aktuelle Lage im Hinblick auf die Corona-Infektionen ist ernst und besorgniserregend. Auch im Rhein-Main-Gebiet wachsen die Zahlen der Erkrankten und auch der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen täglich an. Angesichts der sich weiter verschlechternden Situation brauchen wir bundesweit wirksame Lösungen und ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern.
Daher halte ich es für ein falsches Signal, dass im Deutschen Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der links-gelben Koalition das Infektionsschutzgesetz geändert wurde. Die dabei getroffenen Entscheidungen sehe ich überaus kritisch. Einerseits ist das Auslaufenlassen der epidemischen Lage fahrlässig. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite aktiviert einen wirksamen und bewährten Instrumentenkasten, der rechtssicher und ein verlässlicher Rahmen zur Pandemiebekämpfung ist. Darüber hinaus werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder zur Bekämpfung der Pandemie deutlich eingeschränkt. Damit wurde der falsche Weg in der überaus angespannten Lage eingeschlagen. Wir müssen die Corona-Krise entschlossen bekämpfen. Dazu wäre die Feststellung zum weiteren Fortbestand der epidemischen Lage richtiger denn je gewesen. Die vierte Pandemie-Welle wartet nicht auf die Regierungsbildung. Familien, Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen jetzt Klarheit, um sicher durch den Winter zu kommen.
Zwar hat die Ampel-Koalition dank der Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder den Gesetzentwurf seit der Einbringung deutlich nachgeschärft. Beispielsweise durch die Einführung einer – wenn auch beschränkten – Öffnungsklausel für die Länder nach dem Ende der bundesweiten epidemischen Lage, durch die Einführung von 3G am Arbeitsplatz mit einer Auskunftspflicht des Arbeitnehmers, durch die Testverpflichtungen insbesondere in Alten- und Pflegeheimen sowie durch die Möglichkeit, auch von Geimpften und Genesenen einen Testnachweis zu verlangen. Auch erhalten Krankenhäuser, die Covid-Patienten behandeln, zur Unterstützung zukünftig einen Versorgungsaufschlag. Dennoch wird die liberale Anti-Corona-Strategie des links-gelben Bündnisses nicht aufgehen. Angesichts von Rekordinzidenzen und zunehmender Belastung der Intensivstationen ist ein Auslaufen der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sachlich, sondern auch kommunikativ das völlig falsche Signal.