US-Präsident Trump hat bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren angekündigt. Nun droht er auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa, um insbesondere deutsche Hersteller zu treffen. Nur Kanada und Mexiko sollen bis auf weiteres von Strafzöllen ausgenommen bleiben, weitere in Aussicht gestellte Ausnahmen sind unklar.
Ziel der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist es, dass die Europäische Union als enger Verbündeter der USA ebenfalls ausgenommen wird. Gemeinsam mit den USA und Japan will sie ein Maßnahmenpaket entwickeln, um auf dem Weltmarkt für Stahl vor allem Überkapazitäten aus China zu begegnen. Das ist der richtige Ansatz. Um die zerstörerischen Wirkungen von Handelsschranken zu verdeutlichen, ist es ebenso richtig, dass die EU-Kommission ein WTO-Verfahren einleiten möchte und gleichzeitig eine Liste mit US-Produkten erstellt hat, für die Gegenzölle eingeführt werden könnten. Zudem ist es wichtig, unsere Industrie vor erheblichen Umlenkungseffekten zu schützen.
Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden. Freier Handel mehrt Wohlstand, Protektionismus schadet ihm. Die deutsche Bundesregierung muss diesem entschieden entgegen treten und deutliche Zeichen setzen. So hat sie die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren bereits scharf kritisiert. Auch ich teile die Meinung des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streit, dass diese Zölle rechtswidrig sind. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun haben, vielmehr liegen allein wirtschaftliche Interessen der Entscheidung zu Grunde. Solche Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher und stören die internationalen Handelsströme, sie bergen die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.