In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 beschlossen. Dies geschieht zugegebenermaßen verhältnismäßig spät, war jedoch nach der länger andauernden und herausfordernden Regierungsbildung erst in dieser Woche möglich. Zudem hat das Bundeskabinett auch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 sowie den Finanzplan 2018 bis 2022 beschlossen. Damit haben wir zusammen mit dem verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 in sehr kurzer Zeit auch den Entwurf des zweiten Haushalts vorgelegt bekommen.
Der Haushaltsplan 2018 ist der vierte Haushalt in Folge ohne neue Schulden! Seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit Ihrem Geld, dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, auskommen und kann die Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 (Ist: 34 Mrd. Euro) um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“ (Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“). Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.
Der Bundeshaushalt markiert den erfolgreichen Beginn der Umsetzung einiger prioritärer Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro. Zu diesen Maßnahmen gehören die
- schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025,
- Eingliederungsleistungen nach dem SGB II,
- ländlichen Räume und die Landwirtschaft,
- Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe,
- Mittelzuführungen an den „Digitalfonds“
- Einführung des Baukindergeldes
Der erfolgreiche Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Regierungskoalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Zudem begrüße ich die Steigerung der Investitionen auf ein Rekordniveau.