Auf der Grundlage des Regierungsentwurfes starteten wir in dieser Woche mit der ersten Lesung der parlamentarischen Haushaltsberatung. Dabei konnten wir feststellen, dass der Haushaltsentwurf für 2020 auf Kante genäht ist. Schon jetzt lässt sich der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nur durch eine Globale Minderausgabe in Höhe von fast 5 Mrd. Euro und eine Entnahme aus der „Asyl-Rücklage“ in Höhe von rund 9 Mrd. Euro sicherstellen. Durch die sich eintrübende Konjunktur dürften sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen sogar noch verschlechtern.
All dies zeigt, dass wir jetzt raus aus der Komfortzone und die richtigen Weichen stellen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Hierzu gilt es, Ausgabespielräume zu erarbeiten und die richtigen Ausgabeprioritäten zu setzen. Für uns liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen, Klima sowie innere und äußere Sicherheit.
Im Verlauf der Plenarwoche haben wir zudem die Einzelpläne der Bundesministerien intensiv diskutiert. Ich will daher im Folgenden kurz auf meine beiden Ressorts Verkehr und Umwelt eingehen:
Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist gegenüber 2019 ein Anstieg der Ausgaben um 2,0 auf knapp 29,9 Mrd. Euro vorgesehen. Dabei steigen allein die klassischen Verkehrsinvestitionen 2020 um über 770 Mio. Euro auf 15,3 Mrd. Euro. Ein Großteil der Etatsteigerung kommt dem Schienenbereich zugute, der als klimafreundlicher Verkehrsträger weiter gestärkt wird. Für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III, die der Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes dient, stellt der Bund im Zeitraum 2020 bis 2029 als Infrastrukturbeitrag insgesamt rund 51,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst der Ausgaberahmen gegenüber dem Soll 2019 um 338 Mio. Euro auf rund 2,6 Mrd. Euro. Davon stehen 467 Mio. Euro für den Schwerpunkt der internationalen Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Damit können Maßnahmen in erheblichem Umfang zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden.