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Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September dieses Jahres großflächige Proteste im Iran statt, die das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage stellen. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor. Mittlerweile kam es sogar zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Iran verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns im Verlauf der Sitzungswoche mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran Natalie Amiri ausgetauscht. Darüber hinaus haben wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut aufgesetzt und damit unsere Forderungen an die Bundesregierung noch einmal unterstrichen: Deutschland muss die Protestbewegung deutlich entschlossener unterstützen. Insbesondere unsere Bundesaußenministerin, die zu Beginn der Legislatur eine feministische Außenpolitik angekündigt hatte, muss mit Blick auf die Situation der Frauen im Iran mehr tun. Darüber hinaus müssen die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, welche aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, ausgeweitet werden. Deutschland muss zudem auf europäischer Ebene entschiedener und schneller handeln. Die EU wiederum muss die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Außerdem fordern wir in unserem Antrag eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.