Im Verlauf der Sitzungswoche hat die Ampelkoalition das „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ abschließend beraten. Damit will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, setzt die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung ein weiteres Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft. Mit anderen Worten: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, stellt die Ampelkoalition pauschal einen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus.
Als Union wollen wir spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Wir wollen eine Gaspreisbremse und werden dafür mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. Aber einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Denn weiterhin ist völlig unklar, wie die Bundesregierung auf 200 Milliarden Euro kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen. Seit den Vorschlägen der Gaskommission von vor über einer Woche hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob und wie sie diese Vorschläge konkret aufgreifen will. Die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember. Der nun gewählte Finanzierungsweg widerspricht einer soliden Haushaltspolitik. Stattdessen hält die Ampel an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel. Statt 200 Milliarden Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte die Ampel ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorlegen müssen. Aus diesem Grund haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.