Der Bundeskanzler hat am Montag von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister, die Bundesumweltministerin sowie den Bundesfinanzminister hat er sein Kabinett aufgefordert, die erforderlichen Gesetzesentwürfe zu erarbeiten, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betrieben werden können. Der Kanzler hat dabei scheinbar bewusst sowohl die Niedersachsenwahl als auch den Bundesparteitag der Grünen abgewartet, bevor er im Ampelstreit ein Machtwort gesprochen hat. Der Einsatz der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zeigt einmal mehr, wie uneinig die Ampelkoalition in Berlin ist: Da Grüne und FDP keine Einigung im Atomstreit erzielen konnten musste er zu diesem drastischen Schritt greifen, den zuvor nur Konrad Adenauer anwendete.
Scholz mag mit diesem Schritt möglicherweise einen Konflikt innerhalb der Koalition lösen, die Lösung des Versorgungsproblems in Deutschland wurde damit jedoch nur verschoben. Nach unserer Ansicht braucht es statt der dreieinhalb Monate eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 sowie neue Brennstäbe, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können. Ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis lediglich April nächsten Jahres ist maximal eine Scheinlösung, die zudem keinen preissenkenden Effekt am Markt hat. Aber genau dieser wird dringend gebraucht. Die hohen Energiepreise in Deutschland belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe und gefährden damit Tausende von Arbeitsplätzen.
Besonders gewundert hat uns in diesem Zusammenhang, dass die Ampel in dieser Woche keine Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag eingebracht hat. Diese Änderung bedarf es aber um die Verlängerung der Laufzeiten zu gewährleisten. Wieder einmal spielt man hier auf Zeit. Dabei brauchen die Stromkunden und die Kraftwerksbetreiber jetzt dringend Klarheit, wie die Versorgung mit Strom im Winter gewährleistet werden soll. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Koalition nicht schon in dieser Sitzungswoche gehandelt hat, sondern das Thema offenbar auf November vertagt.