Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.

CDU Logo

Aktuelles

Klimaschutz durch nationalen Emissionshandel

Der Deutsche Bundestag hat bereits Ende 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und damit die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme verabschiedet. Im Dezember 2019 einigten sich Bundestag und Bundesrat dann im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens darauf, die ursprünglich vorgesehenen Preise leicht anzuheben. Der nationale Emissionshandel sollte nun nicht mit 10 Euro pro Tonne CO2, sondern mit 25 Euro pro Tonne CO2 beginnen. Die im Verlauf der Sitzungswoche verabschiedete Novelle des BEHG setzt diese Einigung nun um. Des Weiteren wird es der Bundesregierung durch die Gesetzesänderung möglich, eine Verordnung zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schon vor 2022 zu erlassen.

Neben dem Bundes-Klimaschutzgesetz und zahlreichen Förderprogrammen des Bundes ist der nationale Emissionshandel ein wesentlicher Baustein des sogenannten Klimapakets, auf das sich die Koalition von CDU, CSU und SPD im Jahr 2019 geeinigt hatte. Ein Preis für fossile Treibhausgasemissionen setzt den Anreiz, in klimafreundlichere Technologien zu investieren und auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen. Flankiert durch attraktive Förderprogramme, wie z.B. die Heizungstauschprämie oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wird der nationale Emissionshandel dazu beitragen, unsere Klimaziele für 2030 und damit unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ein Preisaufschlag für Benzin, Diesel, Gas und Öl hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf energieintensive Unternehmen. Da wir als Union für verantwortungsvollen Klimaschutz stehen und auch die Sicherung von Arbeitsplätzen unser erklärtes Ziel ist, wollen wir dem entsprechend begegnen. Das Klimapaket sieht daher durch die Stabilisierung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Auch für energieintensive Unternehmen, die unter hohem Wettbewerbsdruck stehen, wird es zu Kompensationen der höheren Brennstoffkosten kommen.

Darüber hinaus wird der Bundesregierung durch Anpassung einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eingeräumt, Maßnahmen zur Vermeidung von sogenanntem „Carbon-Leakage“ mit Rückwirkung zum 1. Januar 2021 zu regeln. Die Eckpunkte für die entsprechende Verordnung hat das Kabinett bereits am 23. September beschlossen. Diese Verordnung ist für die Unionsfraktion wichtig, weil sie für Unternehmen, die unter besonders hohem Wettbewerbsdruck stehen, eine Kompensation für Belastungen aus höheren Brennstoffkosten bringt.