Wir stehen gegenwärtig mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion beteiligt sind. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. Bereits fest Vereinbartes werden wir nicht mehr aufgeben, es wird nur in Punkten ergänzt und erläutert. Eine gute Regierungsführung und eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung geben uns die nötigen finanziellen Spielräume, um unser Land weiter voranzubringen und zu modernisieren. Dabei steht das Thema Digitalisierung ganz vorne. Aber auch die Bereiche Sicherheit – innere und soziale –, Infrastruktur, Bildung und Familie stehen im Fokus, wofür wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, Planungen beschleunigen und als Bund den Ländern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben beistehen wollen.
Wir haben uns den zeitlichen Rahmen für die Gespräche eng gesetzt und wollen am Ende der laufenden Woche die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Wir wissen, es ist höchste Zeit, dass wir eine stabile Regierung für unser Land bilden und wieder als verlässlicher Ansprechpartner für unsere Freunde und Partner im Ausland zur Verfügung stehen.
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