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Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zu Beginn der Woche wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur parlamentarischen Beratung in den Bundestag eingebracht. Mit der IfSG-Novelle könnte die Bundesregierung zukünftig eine bundeseinheitliche Notbremse im Hinblick auf die Corona-Pandemie umsetzen, zu welcher ein harter Lockdown und Ausgangsbeschränkungen gehören. Ich sehe den Gesetzentwurf, der nach gegenwärtigem Sachstand in der nächsten Woche im Parlament zur Abstimmung steht, in der gegenwärtigen Fassung als kritisch an. 

Zunächst unterwandert der Gesetzentwurf unser föderales System und zentralisiert Machtbefugnisse bei der Bundesregierung, die meiner Meinung nach auch weiterhin bei den Bundesländern angesiedelt sein müssen. Das Mitspracherecht und die Verantwortung seitens der Länder sind aus gutem Grund fest in unserem Grundgesetz verankert und sollten gerade in einer besonders herausfordernden Situation wie der noch immer andauernden Pandemie weiter aufrechterhalten werden. Das sehen verständlicherweise auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder so.

Darüber hinaus bin ich auch mit vielen Instrumenten, die im Rahmen der bundeseinheitlichen Notbremse umgesetzt werden können, nicht einverstanden. Auch wenn ich Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nach wie vor für überaus wichtig halte, hätte beispielsweise ein harter und lange andauernder Lockdown gravierende Folgen für unsere Wirtschaft. Zudem halte ich auch die geplante Ausgangssperre für nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar. Ich denke dass wir – ganz im Gegenteil – mit den steigenden Temperaturen im Freien eine deutlich geringere Gefährdung haben, als in geschlossenen Räumen, wo es bedauerlicherweise immer wieder zu illegalen Treffen kommt. Zudem hat sich eine Ausgangssperre auch in den benachbarten EU-Staaten nicht bewährt. Auch das damit verbundene Verbot von Sport zu bestimmten Uhrzeiten empfinde ich als unverhältnismäßig. Anstatt pauschaler und bundeseinheitlich durchgesetzter Verbote brauchen wir klare, sinnvolle und gut nachvollziehbare regionale Regelungen, die auf Akzeptanz und Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen.