Die Lage der Union ist schwierig – da gibt es nichts schön zu reden. Die Stimmung unter Kollegen und im Berliner Betrieb ist angespannt! Die letzten zwei Wochen waren sehr intensiv und geprägt von Diskussionen auf den Gängen des Bundestages, am Rande von Ausschüssen oder bei abendlichen Veranstaltungen. Auch viele Zuschriften aus dem Wahlkreis zu diesem Thema haben mich erreicht. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass uns auch weiterhin schwere Tage bevorstehen. Die Union steht vor einer schwierigen Zerreißprobe und ich will keinen Hehl daraus machen: Die Politik leidet darunter!
Innerhalb der Union sind wir uns in den Zielen einig: Wir wollen Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass das Vorhaben der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Zudem dürfen abgelehnte und ausgewiesene Asylsuchende keine zusätzlichen Möglichkeiten bekommen, in Deutschland abermals Asyl zu beantragen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielt werden kann. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, jedoch auch viele Fehler passiert sind und wir aber auch noch mehr erreichen müssen!
Diese Ziele einen uns innerhalb der Union und diese Ziele halten uns auch zusammen! Bei der Frage nach den daraus resultierenden Maßnahmen besteht weiterhin ein Diskurs zwischen CDU und CSU. Ich vertrete weiterhin die Meinung, dass wenn keine Gesamteuropäische Lösung gefunden werden kann, nationales Handeln folgen muss! Dazu müssen wir den Europäischen Rat abwarten und danach die Ergebnisse ausführlich bewerten. Dies verspricht eine spannende Sommerpause, die nach der kommenden Sitzungswoche beginnen wird.