Seit Monaten fährt die Ampel einen Schlingerkurs bei der Frage der Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke. Bereits vor mehreren Wochen haben wir als Unionsfraktion einen Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes vorgelegt, mit dem die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht werden könnte. Die Ampelfraktionen haben unser Änderungsgesetz ausgebremst und nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz nun für die laufende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen eigenen Entwurf vorlegt, der allerdings nur einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorsieht.
Die Unionsfraktion hat den unzureichenden Gesetzentwurf der Ampel bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt. Eine befristete Laufzeitverlängerung greift viel zu kurz. Auch wenn ich krankheitsbedingt selbst meine Stimme nicht abgeben konnte, hätte ich mich dem Votum der Unionsfraktion natürlich angeschlossen. Denn der unsererseits vorgelegte Gesetzentwurf mit einer Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 hätte den aktuellen Herausforderungen eindeutig besser Rechnung getragen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass die Energiekrise noch bis mindestens 2024 andauern wird. Der Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 wird nicht zu den Preisdämpfungseffekten führen, wie es bei einer Verlängerung bis Ende 2024 der Fall wäre. Somit werden die positiven Effekte eines erhöhten Stromangebotes nicht genutzt. Die Bundesregierung untersagt zudem den Einsatz neuer Brennelemente und erklärt damit die Energiekrise im Strombereich ab dem 16. April 2023 für beendet. Das ist kurzsichtige Politik, die nicht aufgehen wird. Denn die hohen Energiepreise in Deutschland belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe auch weiterhin. Leittragende sind die vielen Beschäftigten, deren Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind.