Die gegenwärtige Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist eine klassische Haushaltswoche, in welcher wir uns ausschließlich mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2023 beschäftigen. Die einzige Ausnahme ist die vierstündige Generaldebatte, die als Höhepunkt der Haushaltsberatungen gilt, da sie traditionell als Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition genutzt wird.
Unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hat die Debatte genutzt, um auf die gravierenden Versäumnisse der Bundesregierung und des Bundeskanzlers hinzuweisen. Insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier viele offene Fragen. So kritisierte Merz unter anderem, dass die bereits vor über einem Monat zugesagten schweren Waffen für die Verteidigung der Ukraine noch immer nicht geliefert wurden. Zudem stellte er die berechtiget Frage, warum Olaf Scholz keine klare Meinung zum Kriegsausgang kommuniziert. Anstatt der klaren Haltung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, gibt der Bundeskanzler stets nur undeutliche Formulierung zu Protokoll, dass die Ukraine „fortbestehen“ müsse. In der Konsequenz gibt es mittlerweile sowohl im Inland als auch im Ausland spürbare Verstimmungen, Enttäuschung und Verärgerung gegenüber der fragwürdigen Außenpolitik der Bundesregierung. Die Antworten auf die Fragen nach den zugesagten Lieferungen der schweren Waffen und nach einer klaren Meinung zum Ausgang des Krieges blieb Olaf Scholz in seiner anschließenden Rede schuldig.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im Rahmen der Generaldebatte ist unter folgendem Link hinterlegt – https://bit.ly/3t7eNNI