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„No Deal“-Brexit

Ich bedauere das „Nein“ des britischen Unterhauses zum sogenannten „Brexit-Vertag“, der den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln soll. Wie meine Unions-Kollegen im Bundestag lehne aber auch ich weitere Nachverhandlungen entschieden ab. So eng wir mit den Briten auch verbunden sind und dies auch bleiben wollen – die EU darf ihre Prinzipien hier nicht aufgeben. Bedauerlicherweise war es von Vorneherein absehbar, dass die britische Regierung die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter und -Treiber niemals mit der EU aushandeln kann.

Die Verhältnisse in Großbritannien lassen uns gegenwärtig ratlos zurück. Die destruktive Mehrheit gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertag bietet keinerlei Lösungen an: auf der einen Seite sollte ein „harter Brexit“ ohne Austrittsabkommen vermieden werden und man sprach Theresa May nach der Ablehnung des Vertrages auch weiterhin das Vertrauen aus. Auf der anderen Seite lehnte man aber das erfolgreich verhandelte Abkommen deutlich ab. Und das obwohl die EU Großbritannien schon große Zugeständnisse gemacht hatte. Ein nun möglicher harter Brexit wäre sicherlich der schlechteste Weg für die Menschen und Unternehmen in Großbritannien und ganz Europa. Bis zum 29.März haben die Briten noch die Möglichkeit eine Lösung zu finden.

In dieser überaus angespannten und schwierigen Lage hoffen die Unionsfamilie und auch ich auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordnetenkollegen im Londoner Unterhaus. Schließlich geht es in diesen Tagen nicht nur um die Gestaltung guter gemeinsamer Beziehungen zwischen den Briten und der europäischen Völkerfamilie. Es geht vor allem um die Zukunft der Menschen und hier insbesondere der jüngeren Generationen in Großbritannien.