Nachdem die Bundesregierung seit Monaten keine Lösungen für die Energiekrise erarbeitet hat, unterbreitete die eigens eingesetzte Gaskommission nun am Montag Entlastungsvorschläge zu einer Gaspreisbremse. Es ist ärgerlich, dass die Ampel-Koalition über den gesamten Sommer hinweg zunächst an der unsozialen und handwerklich schlecht umgesetzten Gasumlage festgehalten hat. Dadurch ist wertvolle Zeit verstrichen. Hätte die Ampel rechtzeitig gehandelt, gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Stattdessen war die eingesetzte Gaskommission nun gezwungen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Die Untätigkeit der Bundesregierung hat für Menschen und Unternehmen reale Folgen: Wir erleben Existenznot.
Das von der Kommission vorgeschlagene Volumen von 5 Milliarden Euro für eine Einmalzahlung im Monat Dezember erscheint in der Entlastungswirkung für den Winter ungenügend zu sein. Auch die Höhe der Erstattung des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September sehen wir innerhalb der Unionsfraktion kritisch, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben. Bereits jetzt ist daher absehbar: Preisbremse und Eimalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. Daher ist es inakzeptabel, dass die Ampel eine Verlängerung der Laufzeit der drei noch verbleibenden Kernkraftwerke nach wie vor ablehnt. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots werden die Preise auch wieder fallen können. Die vorliegenden Pläne zu einer Preisdeckelung sind zunächst ein Zwischenergebnis. Wir werden den weiteren Diskussionsprozess jedenfalls konstruktiv begleiten und insbesondere darauf drängen, zeitnah eine gesetzliche Initiative für eine Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen. Spürbare Entlastungen der Privathaushalte und Unternehmen sind dringend erforderlich.
Zudem wurde bisher vergessen, dass die enorme Preissteigerung alle Energieträger betrifft. Auch Heizöl- und Pellets-Kunden oder Nutzer von Brennholz sowie Wärmepumpenbesitzer kämpfen mit stark gestiegenen Kosten. Nur ein Preisdeckel für alle Energieträger hilft auch tatsächlich allen von der Energiekrise betroffenen Haushalten. Die Ampel darf die Menschen hier nicht weiter alleine lassen. Ein weiteres halbes Jahr Wartezeit bis Privatverbraucher und Unternehmen von der Unterstützung profitieren, ist nicht hinnehmbar.