Am heutigen Freitag hielt ich im Plenum des Deutschgen Bundestages in meiner Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses eine Rede zum Thema Planungsbeschleunigung. Der rund einstündige Tagesordnungspunkt war angesetzt worden, nachdem die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht hatte, in welchem sie ein „modernes Planungsrecht“ fordert.
Ich habe in der Rede hauptsächlich mein Unverständnis bezüglich des FDP-Antrages zum Ausdruck gebracht. Denn erst vor auf den Tag genau zwei Wochen haben wir im Parlament zwei wichtige und wegweisende Gesetze zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten verabschiedet, von welchen ich im Übrigen auch an dieser Stelle in meinem Newsletter berichtet habe. So sticht das sogenannte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ (MgvG) dadurch hervor, dass der Bundestag zukünftig die Genehmigung von wichtigen Projekten selbst erteilen kann. Damit werden langwierige Verfahren verkürzt und zudem die Akzeptanz für die Verkehrsprojekte gesteigert, da sie vom höchsten demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossen werden. Auch mit dem „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ werden zukünftig Investitionen in die Infrastruktur und das Schienennetz beschleunigt. So sollen Planungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt und Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen entlastet werden.
Beide Gesetzesvorhaben, welchen die gesamte FDP-Fraktion im Übrigen geschlossen zugestimmt hat, sind ein Meilenstein im Hinblick auf die zukünftige Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsvorhaben. Dass nun zwei Wochen später ein Antrag eingereicht wird, in welchem diese Beschlüsse als nicht ausreichend erachtet werden, halte ich für ein durchschaubares Spiel und klassische Oppositionsarbeit. Ich habe daher in meiner Rede verdeutlicht, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit den Rekordinvestitionen in den Verkehrshaushalt und der erst vor zwei Wochen verabschiedeten Verschlankung von Genehmigungs- und Planungsverfahren wegweisende Entscheidungen für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland getroffen hat. Mit dieser vorausschauenden und nachhaltigen Verkehrspolitik tragen wir zudem dazu bei, dass wir uns weiterhin als führender Wirtschaftsstandort behaupten können und gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen werden.
Ein Video der Rede steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://dbtg.tv/fvid/7427883
Meine vollständige Rede kann unter folgenden Link nachgelesen werden https://dbtg.tv/fvid/7427883