Freitag Mittag habe ich am letzten Tag der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in meiner Funktion als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kreislauf- und Abfallwirtschaft eine Rede gehalten. Thema war unser Antrag „Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“, den wir damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben.
Mit dem Antrag zielen wir als Unionsfraktion darauf ab, die bisherigen Versäumnisse der Ampel-Regierung mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft deutlich zu machen. Die immer wieder verschobene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie steht hierfür sinnbildlich. Das Bundesumweltministerium hat über zwei Jahre an der Strategie gearbeitet und gleichzeitig wichtige Gesetzesvorhaben hintenangestellt. Bedauerlicherweise weist die bisher noch nicht vom Bundeskabinett beschlossene Strategie in ihrer Entwurfsform keinerlei konkrete Maßnahmen auf und wird daher nur wenig Durchschlagskraft entfalten. Zudem ist unklar, wann und in welcher Form die dort andiskutierten Ideen umgesetzt werden sollen. Das führt zwangsweise zu Unsicherheiten in der betroffenen Branche.
Wir schlagen daher in unserem Antrag im Gegensatz zur Ampel-Koalition konkrete Impulse vor, die das zirkuläre Wirtschaften nach vorne bringen würden. Beispielsweise eine zeitnahe Reform des § 21 Verpackungsgesetz oder auch die dringend benötigte Verabschiedung der sogenannten Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe.
Unter folgendem Link steht mein Redebeitrag auf der Homepage des Deutschen Bundestags in voller Länge zur Verfügung –