Am gestrigen Donnerstag war im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zur Novellierung des Batteriegesetzes angesetzt, die ich in meiner Funktion als Mitglied des Umweltausschusses halten sollte. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen im Plenum des Parlamentes an einem arbeitsreichen Tag verschob sich der Tagesordnungspunkt und die entsprechende Debatte allerdings auf 23:30 Uhr. Daher haben wir uns fraktionsübergreifend darauf geeinigt, die Reden nicht zu halten sondern zu Protokoll zu geben.
Einzig die AfD-Fraktion hat darauf bestanden, auch zu vorgerückter Stunde zum Thema zu sprechen. Der alleinige Redner der Partei ging dann allerdings weniger auf den Inhalt des Gesetzentwurfes ein sondern diffamierte die Bundesregierung vielmehr in jeglicher Hinsicht und schaffte es abschließend sogar, den Bogen vom Batteriengesetz zur Einwanderungspolitik zu schlagen.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir als Berichterstatter ist es dagegen wichtig, tatsächlich inhaltlich auf die Novelle des Batteriegesetzes einzugehen. So will die Bundesregierung mit der Änderung Wettbewerbsverzerrungen entgegengetreten. Dabei sollen die „bewährten“ Erfassungsstrukturen des Batteriegesetzes beibehalten und die geänderten Randbedingungen im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung der Geräte-Altbatterien aufgegriffen werden.
Dem Batteriegesetz soll künftig ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen zugrunde liegen. Dabei sollen laut Regierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme sichergestellt und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme festgelegt werden. Um einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sicherzustellen und um Synergien zu nutzen, soll eine Behörde gebündelt die Hersteller registrieren und die Rücknahmesysteme genehmigen.
Meine vollständige zu Protokoll gegebene Rede zum Thema können Sie hier nachlesen