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Aktuelles

Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes verabschiedet

Am Donnerstagvormittag haben wir die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet. Mit der Reform des EEG werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert, um die ambitionierten Ziele der Energiewende erreichen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht damit zu ihrem Anspruch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten.

Wir waren innerhalb der Unionsfraktion immer davon überzeugt, dass die Energiewende nur mit einem breiten Mix an Technologien gelingen kann. Dementsprechend haben wir bei der Änderung des EEG die Rahmenbedingung für alle erneuerbaren Technologien spürbar verbessert. So werden zukünftig beispielsweise die meisten Solar-Dachanlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. Das gilt auch für Bestandsanlagen. Zudem schaffen wir Anreize, um große Dachflächen – zum Beispiel auf großen Industrie- oder Logistikhallen – zu erschließen. Des Weiteren wird der Bestand an Biomasse-Anlagen durch unsere eingebrachten Neuregelungen gesichert, ebenso derjenige von kleinen Wasserkraftanlagen. Auch den Ausbau der Geothermie schieben wir mit der Reform des EEG weiter an, ebenso wird die Digitalisierung der Energiewende vorangetrieben, ohne dabei bestehende Anlagen über Gebühr zu belasten.

Darüber hinaus haben wir im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Standortkommunen von Windkraftanlagen einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen bei Windenergieanlagen sichert. Die Standortgemeinden sollen bei der Verteilung der Gewerbesteueranteile 90 Prozent und die Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen 10 Prozent erhalten. Damit soll die Akzeptanz von Wind-Projekten auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde erhöht werden.

Die ausführlichen Ergebnisse der Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchgesetzt haben, finden Sie hier