Am Dienstag fand die erste Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in dieser Legislaturperiode statt. Sie war bemerkenswert: Nachdenklich und selbstkritisch hinsichtlich der Vergangenheit, aber auch eine klare Ansage zur Politik der kommenden Jahre. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich gut geht, ist der Ton rauer geworden und viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe "Deutschland gespalten“, sagt Merkel. Die Frage des Zusammenhalts zieht sich daher wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und damit die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Unsere Bundeskanzlerin zitierte daher den Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz sei "Kern unseres Zusammenlebens". Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß "in unserem Rechtsstaat keinen Platz". Diese Auffassung teile ich voll und ganz und danke unserer Bundeskanzlerin für diese klaren Worte.
Selbstkritisch räumte sie ein, der Westen habe die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern Libanons zu spät erkannt und gehofft, „dass uns diese Entwicklungen nicht tangieren werden“. Dies hat die große Zahl an Flüchtlingen provoziert, deshalb darf es nie wieder passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert werden, wie es vor zwei Jahren der Fall gewesen ist. Hilfe muss künftig gezielt vor Ort geleistet und Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ich teile aber auch die Auffassung, dass Deutschland dennoch stolz darauf sein kann, diese „unglaubliche Bewährungsprobe“ allen Schwierigkeiten zum Trotz bestanden zu haben, gleichzeitig aber dafür sorgen muss, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht wiederholt.
Damit sich die Notlage von 2015 nicht wiederholt, ist auch die Europäische Union gefragt. „Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit nur erhalten, wenn es in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen und zu sichern“, sagte die Kanzlerin. Damit spricht Merkel einen wichtigen Punkt an: Ich stehe für eine Politik der offenen Grenzen in Europa, um diese aber erhalten zu können, brauchen wir geschützte EU-Außengrenzen: Eine gesamt europäische Aufgabe!
Dazu muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Deutschland muss aber nicht nur innerhalb der EU ein verlässlicher Partner sein, sondern auch innerhalb der NATO. Dafür ist, wie Merkel richtig erklärte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie der Ausgaben für Entwicklungshilfe nötig. Dabei geht es nicht um eine Aufrüstung; vielmehr geht es darum unseren Soldatinnen und Soldaten, die unserer Sicherheit tagtäglich verteidigen, eine funktionierende und moderne Ausrüstung zu garantieren.
Die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin können Sie sich in voller Länge unter folgendem Link ansehen: https://dbtg.tv/fvid/7211342