Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der neue Finanzminister Scholz hat nun aber mit dem vorgelegten Regierungsentwurfs einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht.
In dieser Sitzungswoche des Bundestages sind wir in die erste Lesung des Regierungsentwurfs gegangen. Dabei haben wir die neue Steuerschätzung berücksichtigt, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Unsere Prioritäten liegen ganz klar bei der Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.
Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.
Auch festzuhalten ist aber, dass wir aktuell die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, seit 2014 keine neuen Schulden mehr machen und im nächsten Jahr wird die Gesamtverschuldung - erstmals seit dem Jahr 2002 - unter 60 Prozent liegen! Das ist das Ergebnis einer besonnenen und verantwortungsvollen Politik unserer CDU-geführten Bundesregierung der letzten 13 Jahre und Grundlage für eine anhaltend stabile Generationengerechtigkeit.