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Aktuelles

Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Am 24. Juli kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Nachdem Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde und sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu entschlossen hat, die Führung des Verteidigungsministeriums zu übernehmen, war eine Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin nötig.

Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen hat auch mich die Nominierung von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission überrascht. Auch wenn ich das Verfahren der Nominierung und die Abkehr vom System der Spitzenkandidaten für nicht vorteilhaft halte, gratuliere ich Ursula von der Leyen natürlich dennoch zu ihrem neuen Amt. Seit 60 Jahren führt nun erstmals eine Deutsche die Europäische Kommission. Ich wünsche Ursula von der Leyen viel Erfolg und bin mir sicher, dass sie die wichtige Arbeit für Europa nun in den Vordergrund stellen wird. Die Antrittsrede der neuen Kommissionspräsidentin hat jedenfalls überzeugt.

Inakzeptabel war nach Bekanntgabe der Nominierung das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten, die sich in der eigenen Parteienfamilie der "Sozialdemokratischen Partei Europas" (SPE) isolierten und eine Schmutzkampagne innerhalb der eigenen Fraktion gegen von der Leyen führten. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament verteilten ein zweiseitiges Pamphlet, das Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Kommissions-Spitze diskreditiert hat. Dieses Verhalten widerspricht allen Interessen Deutschlands und drängt die Frage auf, was aus der einst so stolzen Volkspartei SPD geworden ist.

Im Anschluss an die Wahl von Ursula von der Leyen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit der raschen Neubesetzung des Verteidigungsministeriums ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen der Sondersitzung zu ihrem neuen Amt gratuliert und habe es begrüßt, dass sie in ihrer Regierungserklärung bereits erste klare Akzente gesetzt hat. So äußerte die neuen Verteidigungsministerin ihre Zufriedenheit darüber, dass die Bundeswehr nach 25 Jahren des Sparens seit geraumer Zeit wieder wachse. Diese Trendwenden in Finanzen, Personal und Material müssten "dauerhaft abgesichert" werden, sodass 2024 die der NATO zugesagten und dem Bedarf der Truppe entsprechenden 1,5 Prozent des BIP erreicht würden. Nur so könne die Bundeswehr die Fähigkeiten erlangen, die von ihr verlangt würden und zudem auch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen wolle, sei es mit freien Bahnfahrten für Soldaten oder mit öffentlichen Gelöbnissen. All das findet meine Unterstützung, schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, die Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Im Anschluss an die Sondersitzung des Deutschen Bundestages kam zudem auch der Verkehrsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung fand auf Verlangen der FDP-Fraktion statt und beschäftigte sich noch einmal mit dem am europäischen Gerichtshof gescheiterten Mautvorhaben.