Im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses hatte ich die Gelegenheit, Bundesumweltministerin Schulze zu ihrem geplanten nationalen Plastiktütenverbot zu befragen. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Kreislaufabfallwirtschaft und Recycling stehe ich dem Verbot überaus kritisch gegenüber.
Das SPD-geführte Umweltministerium hat im Rahmen der Änderung des Verpackungsgesetzes, die sich gegenwärtig im laufenden Gesetzgebungsverfahren befindet, ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen mit einer sogenannten Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern auf den Weg gebracht. Dieses Verbot sehe ich kritisch, da der Einsatz von Plastiktüten beim Einkauf in Deutschland seit Jahren rückläufig ist. So ist die Verwendung solcher Taschen in den letzten Jahren bereits von über 70 auf 20 Taschen pro Person und Jahr gesunken. Grund hierfür ist neben dem gestiegenen Bewusstsein der Kunden auch die erfolgreiche Vereinbarung zur freiwilligen Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland. Damit hat die Branche das Ziel der EU von maximal 40 Taschen pro Person und Jahr bis 2025 deutlich früher erreicht und sogar weit übertroffen. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist zudem ein weiterer Rückgang absehbar, da der vermehrte Einsatz von Mehrwegtragetaschen und auch der freiwillige Verzicht des Verbrauchers auf „unnötige Verpackungen“ immer gängiger werden.
Ich sehe das bevorstehende nationale Produktverbot zudem als klaren Markteingriff. Ein solcher Markteingriff ist meiner Ansicht nach immer mit großer Vorsicht abzuwägen und nur dann tatsächlich begründbar, wenn auch ein Marktversagen vorliegt. Das ist hier aber schlicht nicht der Fall. Zudem ist bis heute noch nicht zweifelsfrei geklärt, mit welchen Materialien die Plastiktüte in Zukunft ersetzt werden soll und welche Auswirkungen diese dann wiederum auf die Umwelt haben. Daher benötigen wir vor Produktverboten und Beschränkungen aussagekräftige wissenschaftliche Ökobilanzen, welche die klaren Umweltauswirkungen der Substitutionsprodukte - also Ersatzmaterialien - beleuchten. Für den Handel und die Verbraucher schwerwiegende Entscheidungen müssen wissenschaftlich begründet und keine vermeintlich umweltfreundlichen Schnellschüsse sein. Abfall und besonders Plastikmüll kennt keine nationalen Grenzen. Daher gilt für mich beim Thema Abfall immer eine europäische vor der nationalen Lösung.