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Aktuelles

Wichtige Verkehrsprojekte werden beschleunigt

Im Verlauf der Sitzungswoche fand im Plenum des Parlamentes die erste Lesung eines Gesetzentwurfes aus dem Bundesverkehrsministerium statt, mit welchem wichtige Verkehrsprojekte beschleunigt werden sollen. Die Planungsbeschleunigung soll erreicht werden, indem der Bundestag per Gesetz die Genehmigung für die betreffenden Verkehrsprojekte erteilt.

Ziel des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes ist es, langwierige Verfahren insbesondere von wichtigen umweltfreundlichen Verkehrsprojekten zu verkürzen. Durch den Beschluss des höchsten demokratisch legitimierten Gesetzgebers wird zudem die Akzeptanz der einzelnen Projekte erhöht. Wichtig ist zudem, dass die Öffentlichkeit weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme erhält. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird sogar in mehreren  Punkten gestärkt. So findet sehr frühzeitig ein erster verbindlicher Termin mit der Öffentlichkeit statt, die dann bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens mit einem weiteren Termin erneut eingebunden wird. Nach Prüfung aller zulassungsrelevanten Vorschriften und Aufnahme aller Einwendungen wird ein Abschlussbericht erstellt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Insgesamt soll die Regelung für sieben Schienen- sowie für fünf Wasserstraßenprojekte gelten. Der Neubau des Schienenprojektes „Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen“ im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle geht dabei durch Nordhessen. Das Wasserstraßenprojekt der Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg verläuft nahe der bayerisch-hessischen Landesgrenze.

Mit der nun erfolgten ersten Lesung hat das Gesetzgebungsverfahren allerdings erst begonnen. Es folgen weitere detaillierten Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages, möglicherweise auch durch eine öffentliche Anhörung von Experten. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Plenum des Parlamentes wird entsprechend nicht vor dem Frühjahr 2020 erfolgen.