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Wir machen Klimaschutz

Am vergangenen Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Während andere über Klimaschutz reden, handeln wir und bringen über 60 Maßnahmen auf den Weg. Während andere noch nach einer Linie suchen, hat die CDU ein Konzept. Und dieses Konzept unterstütze auch ich mit Nachdruck, weil es umfassend ist, weil es die Menschen mitnimmt und weil wir dabei auf Innovation und Technologie setzen.

Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Die CDU ist die politische Kraft, die ein solch umfängliches Vorhaben umsetzen kann, denn wir wissen: Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn keiner mitmachen möchte und er nur unter Zwang und mit Verboten erreicht werden soll. Wir zeigen den Menschen mit Anreizen und Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen, wie ein modernes Industrieland die Herausforderung Klimaschutz meistert.

Kern des Maßnahmenpakets ist die Einführung eines nationalen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten für Benzin und Diesel, Heizöl und Gas. Dafür haben wir uns von Anfang an eingesetzt. Die Bepreisung von CO2 dient als Anreiz, Emissionen zu vermeiden und stattdessen auf saubere Technologien und innovative Lösungen zu setzen. Darüber hinaus wurden weitere Schritte beschlossen, um den Treibhausgasausstoß zu senken – von der Förderung der Gebäudedämmung über die Verbilligung von Fernbahn-Tickets bis zur Abwrackprämie für Ölheizungen.

Das große Ziel lautet: Deutschland soll bis 2050 fast klimaneutral sein. Das bedeutet, unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als absorbiert werden können. Als Zwischenschritt soll bis 2030 eine Verringerung von 55 Prozent der Treibhausgasemissionen erreicht werden.

Der Klimaschutz ist für uns im Übrigen untrennbar mit dem Aspekt der Nachhaltigkeit verbunden – ein Thema, das ich im Rahmen meiner Berichterstattung der Kreislauf- und Abfallwirtschaft im Umweltausschuss tagtäglich bearbeite. Dabei wird immer wieder deutlich, dass Deutschland als rohstoffarmes Land mit Ressourcen schonend umgehen und sie so weit wie möglich wieder nutzen muss. Das tun wir überaus erfolgreich und sind auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft entsprechend weltweit führend. Nicht nur für mich persönlich, sondern für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft daher ein zentrales Handlungsfeld. Die jüngste Verabschiedung des Verpackungsgesetzes, das höhere Sammel- und Verwertungsquoten für alle Arten von Verpackungsabfällen vorschreibt, ist hierfür nur eines von vielen positiven Beispielen.