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Aktuelles

Wir sind bereit für eine stabile Regierung

Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Bundesregierung zu geben. In harten Verhandlungen haben wir als CDU – mit über 100 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Europa sowie aus unseren Vereinigungen – wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchgesetzt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen konkreten Arbeitsplan vorgelegt, damit unser Land auch in Zukunft gut dasteht.
Dabei war uns wichtig: Wir setzen auf mehr Dynamik und wir wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen – und nicht neue Probleme schaffen durch falsche Maßnahmen. Wir konnten zentrale Forderungen, mit denen die SPD in die Gespräche gegangen ist, verhindern bzw. haben wir vertretbare Kompromisse gefunden, sodass die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird.
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei Koalitionsparteien durch ihren Vorstand bereits am 8. Februar 2018 zugestimmt. Die CDU wird über den Vertrag bei ihrem Bundesparteitag am nächsten Montag abstimmen.
Weiterführende Informationen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden Sie hier
https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018