CDU und CSU haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten.
Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten. An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es aber nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind nun alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.
Das Sondierungspapier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD finden Sie hier