Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Frankfurt, Hamburg, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Auch Stadt und Kreis Offenbach im Herzen des Rhein-Main-Gebiets verzeichnen seit mehreren Jahren einen enormen Zuzug junger Familien. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen, dass bis zu 20.000 Menschen in den Kreis Offenbach ziehen werden. Was vor einigen Jahren noch nicht absehbar war, ist heute Realität: Deutschlands Bevölkerung wächst. Das hat zur Folge, dass Wohnungen knapp werden und die Mieten steigen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist daher die neue soziale Frage der Gegenwart.
Als stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, teile ich in dieser wichtigen Frage die Auffassung der Union, dass Wohnraum nicht durch Enteignungen geschaffen wird. Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige Mietwohnung zusätzlich. Ganz im Gegenteil: Investoren für neue Wohnungen werden abgeschreckt. Der Ansatz der Union lautet daher schlicht – „Bauen, bauen, bauen!“ Wir gründen unsere Baupolitik dabei auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern.
Ebenso klar ist: Bauland werden wir nur gewinnen, wenn auch die Länder und Kommunen mitwirken. Ein trauriges Beispiel hierfür ist das Land Berlin. In der Hauptstadt komme ich oft am sogenannten Tempelhofer Feld vorbei, einer rund 300 ha großen Fläche mitten in der rund 3,5 Millionen Einwohner zählenden Metropole. Die rot-rot-grüne Landesregierung des Landes Berlin lässt diese Fläche aber seit Jahren brach liegen. Hier muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen mangels Wohnraum auf die Straße gehen.