Als neuer Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Abfall- und Kreislaufwirtschaft arbeite ich mich gegenwärtig intensiv, neben meiner Tätigkeit im Verkehrsausschuss, in das neue spannende Themengebiet ein.
Aktuell genießt das Thema auch Medial eine große Aufmerksamkeit. Nachdem die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission auf Einführung einer Plastiksteuer abgelehnt und die EU-Kommission eine europäische Plastikstrategie vorgelegt hat, ist das Thema aktuell überaus präsent.
Kunststoffanwendungen finden sich in vielen Bereichen unseres Lebens. Als Verpackungsmaterialien dienen sie dem Schutz von Industrie- und Konsumgütern. In der Autoindustrie tragen Kunststoffbauteile dazu bei Fahrzeuge leichter und umweltverträglich zu machen. Kunststoffe finden sich auch in sehr langlebigen Produkten im Bau wie beispielswiese in Fenstern, Türen, Wärmedämmungen, in der Medizin oder auch in den Rotorblättern von Windkrafträdern.
Nach ihrem Gebrauch haben Kunststoffprodukte meist nicht ausgedient. Das Recycling von Kunststoffen ist in Deutschland auf einem hohen Niveau organisiert. Im Jahr 2015 betrug die Kunststoffabfallmenge 5,9 Millionen Tonnen, dies entspricht 73 kg pro Einwohner Deutschlands. Davon wurden mehr als 99 Prozent verwertet!
Die Grundvoraussetzung für ein hochwertiges Recycling ist die saubere Trennung! Dies beginnt schon in den Haushalten, in welchen der Müll sauber nach Material getrennt entsorgt wird. Die anschließende Sortierung in großen Anlagen erfolgt in Deutschland bereits weitestgehend vollautomatisch. In der Entwicklung solcher hochtechnologisierten Sortieranlagen, beispielsweise mit Infrarot-Erkennung, nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein und exportiert diese Technik mittlerweile weltweit.
Die Herausforderung bei jeder Form von Recycling besteht darin, der Idee der Kreislaufwirtschaft gerecht zu werden. Die aus den Kunststoffabfällen wiedergewonnenen Stoffe sollen einen möglichst geringen Qualitätsverlust gegenüber dem Ausgangsmaterial haben. Die verschiedenen sogenannten Anfallorte, die Sauberkeit und die Sortenreinheit bestimmen maßgeblich die Möglichkeiten des Recyclings. Die zahlreichen Additive und die Tatsache, dass die meisten Kunststoffe nicht sortenrein sind, stellen ein großes Problem dar. Die aus Abfällen neu hergestellten Kunststoffe (Rezyklate) haben meist schlechtere Materialeigenschaften als die Ausgangsstoffe. Zudem müssen sie sich auf dem Markt gegen die Konkurrenz günstig hergestellter neuer Kunststoffe behaupten.
Dabei begegnet uns der Zielkonflikt, dass sich Deutschland hier zwischen zwei Rechtswelten bewegt – dem Abfallrecht und dem Stoffrecht. Einerseits müssen wir das Kunststoffrecycling fördern und haben mit dem neuen Verpackungsgesetz die Maßgabe gesetzt, ab dem Jahr 2022 eine Recyclingquote von Kunststoffverpackungen von mindestens 63 Prozent zu erreichen. Andererseits wollen wir Schadstoffe im Prozess der Kreislaufwirtschaft und im Produkt verringern und letztlich ausschleusen.
Dieser Konflikt führt schon heute dazu, dass wir zwar einerseits führend im Recycling sind, jedoch die Rezyklate oft für viele Produkte nicht verwendet werden können. Dieses Problem konnte ich auch in der Klausurtagung unserer CDU-Arbeitsgruppe Umwelt am vergangenen Montag gegnüber der Bundesumweltministerin Svenja Schulze erörtern. Gemeinsam wollen wir hier eine für alle Parteien verträgliche Lösung finden.