In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Familien in der ersten Lesung anberaten. Das Familienentlastungsgesetz soll zukünftig insbesondere Familien mit geringen oder mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir eine finanzielle Entlastung von Familien vereinbart. Nun kommt mit dem Familienentlastungsgesetz nur knapp sieben Monate später die Umsetzung dieses Versprechens. Ab 2019 steigen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Uns ist es dabei wichtig, dass alle Familien profitieren und somit die Mitte der Gesellschaft entlastet wird. Die geplanten Maßnahmen gehören für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode.
Bereits ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um monatlich 10 Euro pro Kind steigen. Gleichzeitig werden der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt für das Jahr 2019 um 192 Euro und für 2020 um weitere 192 Euro. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls erhöht, zunächst um 168 Euro und ein Jahr später um weitere 240 Euro. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die kalte Progression ausgeglichen.
Vom Familienentlastungsgesetz können in Deutschland rund 17 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren. Bei nahezu allen Familien bildet das Kindergeld einen erheblichen Anteil am Haushaltseinkommen. Wir wollen das Kinder in unserem Land gut aufwachsen können. Es ist daher besonders wichtig alle Familien in unserem Land zu stärken. Mit den Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes zeigen wir als Unionsfraktion, dass wir für Familien ein verlässlicher Partner sind.
Dass wir die Familien in den Mittelpunkt stellen, zeigt sich neben dem Familienentlastungsgesetz und der Einführung des Baukindergeldes auch in weiteren Projekten. So sollen zukünftig rund 5,5 Milliarden Euro in Qualitätsverbesserungen, Kindertagesstätten und Beitragsreduzierungen fließen.