Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung.
Die unionsgeführten Bundesregierungen haben den Bürokratieabbau in den vergangenen Legislaturperioden spürbar vorangetrieben. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III wurden Bürokratiekosten in Milliardenhöhe eingespart. Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 folgerichtig seinen historischen Tiefstand. Seitdem steigt er aber bedauerlicherweise wieder kontinuierlich an und die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen leiden unter der rasant steigenden Bürokratiebelastung durch die Politik der Ampel-Koalition.
Statt immer neuer unsubstantiierter Ankündigungen und bloßen Schlagworten („Deutschlandtempo“) braucht es endlich Taten und neue strukturelle Ansätze. Wir brauchen eine „Agenda Bürokratieabbau“ und konkrete Schritte zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode umfassende Vorschläge zur Modernisierung der staatlichen Strukturen in Regierung und Parlament vorgelegt, um den Staat einfacher, agiler, digitaler und resilienter zu gestalten. Daran knüpfen wir mit unserer aktuellen „Agenda Bürokratieabbau“ an. Diese umfasst als wichtigste Forderungen unter anderem eine sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird, eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorhaben, so dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden darf sowie einen Digitalcheck von Gesetzen, bei welcher der effiziente digitale Vollzug von Neuregelungen (Digitaltauglichkeit) bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden muss.