Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Trickserei der Ampel mit Blick auf die freihändig umgewidmeten Notlagen-Mittel für den Haushalt klar unterbunden hat, war die Bundesregierung auf der Suche nach Möglichkeiten, um die milliardenschweren Fehlbeträge auszugleichen. Nur so kann ein rechtssicherer und nachhaltiger Bundeshaushalt für das kommenden Jahr 2024 verabschiedet werden. In dieser Woche wurden nun die Pläne vorgestellt, um den Haushalt entsprechend zu konsolidieren.
Bedauerlicherweise will die Ampel keine Prioritäten bei den ausufernden Ausgaben setzen – Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz seien hier als Beispiele genannt. Man hat stattdessen vorgezogen, Kleinbeträge einzusammeln und Steuererhöhungen durchzusetzen. Dabei zeigen zwei Beispiele, die auch meine Arbeit als jeweiliger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffen, welche spürbaren Konsequenzen die Pläne der Bundesregierung für Bürger und Industrie haben.
So ist beispielsweise davon auszugehen, dass die geplante Plastikabgabe von den betroffenen Unternehmen weitergegeben wird und es somit zu einer Verteuerung vieler Produkte des täglichen Bedarfs kommen wird. Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Unternehmen ihren Gewinn verringern und die Abgabe nicht eins zu eins an die Verbraucher weitergeben sollten, sind nahezu grotesk in der aktuellen Rezession.
Auch die angedachte Kerosinsteuer für den innerdeutschen Luftverkehr ist ein nationaler Alleingang und schadet daher unserer Luftverkehrswirtschaft. Sie belastet die hier ansässigen Airlines einseitig, während ausländische Wettbewerber profitieren. Durch deren geringere Ausgaben gegenüber deutschen Unternehmen können günstigere Tickets angeboten werden. In der Folge werden Passagiere auf ausländische Fluggesellschaften und deren Drehkreuzflughäfen ausweichen. Es findet also eine Verschiebung der Verkehre in das europäische und internationale Ausland statt. Dementsprechend führt eine Kerosinsteuer auch nicht zu einer CO₂-Reduktion sondern nur zu einer CO₂-Verschiebung.
Es bleibt festzuhalten, dass die Haushaltspläne der Ampel regelrecht fahrlässig sind. Noch im Jahr 2023, als wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Deutschlands verzeichnen konnten, hatte selbst der Bundesfinanzminister betont, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hätten. Statt dem Führen von Debatten über das Aussetzen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen, die Bürger und Industrie über die Maßen belasten, muss die Bundesregierung auf Sparmaßnahmen setzen und ihre ausufernden Ausgaben überprüfen und zurückfahren.