Der Umweltausschuss befasste sich im Verlauf der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor Weihnachten am Mittwoch mit der EU-Verpackungsverordnung. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Antrag unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welchem wir die Ampel-Koalition mit Blick auf das neue europäische Vorhaben auffordern, sich gegenüber der EU-Kommission für die Grundprinzipien der Technologie- und Materialoffenheit, den Schutz der gut funktionierenden Mehrweg- und Einwegsysteme sowie möglichst praktikable und kosteneffiziente Regelungen einzusetzen.
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Kreislaufwirtschaft konnte ich die geladenen Sachverständigen in der rund zweistündigen Anhörung zu den erwarteten Auswirkungen der neuen EU-Verpackungsverordnung und auch zu unserem Antrag befragen. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass wir mit Blick auf Verpackungen eine einheitliche und konsistente Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene brauchen. Die Ampel muss sich zudem offen für neue Technologien und innovative Materialien zeigen. Rein ideologisch begründete Verbote oder Maßnahmen, die dazu führen, dass Hersteller und Verbraucher auf ökologisch ungünstige Materialien ausweichen, bringen uns nicht weiter. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ausgewogene und umweltfreundliche Nutzung von Ressourcen einzusetzen. Industrie und mittelständische Unternehmen brauchen Planungssicherheit.