Hass und Ablehnung gegen Menschen jüdischen Glaubens aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Abstammung ist gerade für uns Deutsche unerträglich. Auf Initiative unserer Fraktion nehmen wir den bevorstehenden Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zum Anlass, um vor dem Hintergrund erschreckender antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Land zu setzen. Wir haben das Papier bereits in dieser Sitzungswoche verabschieden können.
Im Antrag wird festgehalten, dass in Deutschland bedauerlicherweise nach wie vor ein nicht akzeptables Maß an Antisemitismus existiert. Der größte Teil der antisemitischen Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Wir erleben, dass dazu verstärkt ein arabischstämmiger Antisemitismus tritt, wie jüngst bei antiisraelischen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor, dem wir uns klar und deutlich entgegenstellen – unabhängig davon ob er strafbar ist oder nicht. Wir werden einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland. In diesem Zusammenhang wollen wir das Straf- und Versammlungsrecht prüfen, ob es ausreichende Handhabe gegen das Verbrennen israelischer Fahnen und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von Versammlungen gibt. Auch setzen wir uns für die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ein, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll.
Sie finden den Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ hier