Zwischen Gebäudeenergiegesetz und Sommerpause, sozusagen zwischen Tür und Angel, sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche durch eine Neuregelung des assistierten Suizids über Leben und Tod entscheiden. Dazu hatten zwei Abgeordnetengruppen mit Mitgliedern verschiedener Fraktionen jeweils einen Antrag vorgelegt. Beide Gesetzentwürfe wollten im Betäubungsmittelgesetz festschreiben lassen, dass es legal ist, tödliche Medikamente für einen assistierten Suizid zu verschreiben. Allerdings sahen die Vorschläge unterschiedlich hohe Hürden für diesen Schritt vor.
Ich war und bin weiterhin der Überzeugung, dass diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif ist. Zudem hielt ich die beiden vorgelegten Gruppenanträge in der am vergangenen Freitagmittag zugestellten Form für nicht zustimmungsfähig. Ich habe es daher begrüßt, dass beide Entwürfe über eine Neuregelung der Suizidhilfe am Donnerstag im Plenum des Parlamentes mehrheitlich zurückgewiesen wurden und wir nun eine angemessene Zeit zur Beratung haben.
Die gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt hatte. Aus Sicht der Richter umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Möglichkeit, Hilfe beim Suizid in Anspruch zu nehmen. Damit ist der Suizid in Deutschland ebenso wie die Beihilfe grundsätzlich legal. Das Gericht empfahl jedoch, die Voraussetzungen für die Sterbehilfe per Schutzkonzept zu regulieren.
Einen weiteren Antrag mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ wurde am Donnerstag dagegen mit großer Mehrheit angenommen. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf und eine Strategie für die Suizidprävention vorzulegen. So soll ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdiensts aufgebaut werden, der Menschen mit Suizidgedanken und ihren Angehörigen rund um die Uhr online und unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer zur Verfügung steht.