Rund 40.000 Landwirte mit 9.000 Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet haben im Verlauf der Woche in Berlin gegen Entscheidungen der Großen Koalition protestiert und damit den Verkehr in der Hauptstadt zum Erliegen gebracht. Der Unmut der Bauern richtet sich insbesondere gegen die Verschärfung von Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Landwirte sehen angesichts der Vorschriften die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.
Als CDU/CSU- Bundestagsfraktion haben wir den protestierenden Landwirten unsere Unterstützung zugesagt. Wir wollen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten, die auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel liefert. Wir haben dafür Vorschläge und Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union formuliert. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Europäischen Union Zahlungen an Landwirte nicht mehr an den Anbau bestimmter Pflanzen gekoppelt werden, denn das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem sollen junge Landwirte stärker unterstützt und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Die Mittel der GAP sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Zudem haben wir auch im Zuge der gegenwärtigen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020 zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen.
Ich persönlich sehe aber neben der Politik auch den Handel und insbesondere uns Verbraucher in der Pflicht. Unabhängig von vernünftigen landwirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen muss jeder selbst entscheiden, ob er das Preisdumping bei Lebensmitteln mitmacht oder stattdessen lieber auf gute regionale Produkte zu fairen Preisen setzt. Auch hier können wir mit einem bewussten Konsumverhalten unsere Landwirtschaft unterstützen und ihr eine größere Wertschätzung zukommen lassen.
Ich bin unseren Landwirten jedenfalls nicht nur für ihre Arbeit dankbar, sondern auch für die lautstarke Demonstration in Berlin. Mit ihrer Kundgebung haben sie ihr Anliegen und ihre gegenwärtige Situation für uns alle sichtbar gemacht. Nun gilt es weiter an tragfähigen Kompromissen zwischen einer nachhaltigen Landwirtschaft auf der einen und dem Umweltschutz auf der anderen Seite zu arbeiten.