Die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause ist traditionell eine Haushaltswoche, in der ausschließlich die erste Lesung des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr stattfindet. Die finale Verabschiedung des Haushaltes findet dann im November in einer weiteren Haushaltswoche statt.
Breits zu Beginn der Sitzungswoche haben am Montag im Plenum des Parlamentes die Beratungen des Haushaltsentwurfes begonnen. Am Dienstag wurden dann unter anderem die beiden Einzelpläne für die Bereiche des Bundesverkehrs- und des Bundesumweltministeriums debattiert, die für mich als Mitglied des Verkehrs- und Umweltausschusses von besonderem Interesse sind.
Insgesamt ist der Haushaltsentwurf von zahlreichen Unwägbarkeiten und offenen Flanken gezeichnet: Inflation, Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Rekordverschuldung und permanente Mehrforderungen aus den verschiedenen Ressorts der Ampelregierung. Wie beispielsweise neben der stetig steigenden Gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, den weiteren umfangreichen Ausgabenwünschen und den angekündigten Entlastungen auch noch der zugesagte Ausgleich der kalten Progression finanziert werden soll, steht in den Sternen.
Die geplanten Gesamtausgaben für den Bundeshaushalt 2023 von 445 Milliarden Euro sind insgesamt etwas geringer als im vergangenen Jahr. Damals mussten aber auch noch Unternehmen durch die Pandemie gerettet werden. Ebenso bedenklich ist die Schuldenlast, die für 2023 knapp 30 Milliarden Euro an Zinsen nach sich ziehen wird.
Eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik sieht jedenfalls anders aus. Wir werden uns im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen nach Kräften dafür einsetzen, dass der Etat für das kommende Jahr solide und nachhaltig finanziert ist.