In dieser Woche kamen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu einer sogenannten Haushaltswoche zusammen, in welcher einzig der erste Haushalt der neuen Ampel-Regierung beraten wurde. Dabei wurde wie unter dem Brennglas deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert. Die erneute Krise trifft die Bundesregierung deshalb unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Dieser Haushalt lädt jedoch die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab.
So soll der Bund im laufenden Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von mindestens 99,7 Milliarden Euro auskommen. Durch weitere Ausgaben wie den seitens des Bundesfinanzministers bereits angekündigten Ergänzungshaushalt wird am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Milliarden Euro stehen. Dementsprechend soll auch die Schuldenbremse weiter ausgesetzt und frühestens im Jahr 2023 wieder installiert werden. Damit will die Ampel-Koalition die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen abladen. Das können wir nicht hinnehmen. Deutschland braucht jetzt eine verantwortungsbewusste Regierung und eine verlässliche, solide Haushaltsplanung.