Im Verlauf der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, die eine klassische Haushaltswoche war, haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2023 final beraten und abgestimmt. Ich habe dem Haushalt in namentlicher Abstimmung ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zugestimmt. Gerne will ich die Ablehnung im Folgenden begründen.
Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen und priorisieren muss, dann muss das auch für den Bund gelten. Hinzu kommt, dass es in dem aktuellen Krisenmix, der unser Land in bisher ungekannter Weise herausfordert, schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung braucht. Von all dem ist im Bundeshaushalt 2023 leider nichts zu sehen.
So plant die Ampel-Koalition für 2023 Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden davon als neue Schulden. Darüber hinaus werden weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe in Schattenhaushalten geparkt. Das ist auch deswegen ein übler Trick, weil damit zumindest auf dem Papier erstmals seit drei Jahren wieder die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Ebenso inakzeptabel ist, dass die Ampel zwar einerseits Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, andererseits aber mit der Kürzung der Verteidigungsausgaben an der falschen Stelle spart. Trotz des Krieges vor unserer Haustür sinkt der Etat für die Bundeswehr um fast 300 Millionen Euro. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz schlicht und ergreifend Wortbruch begangen, da er noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündet hat, zukünftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.
Natürlich haben wir als Unionsfraktion im Verlauf der Haushaltsberatungen nicht nur kritisiert, sondern auch Verbesserungsvorschläge gemacht. So haben wir ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden eingebracht und dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung gegenübergestellt. Diese deutlich bessere Alternative hat die Ampel-Koalition zu unserem Bedauern aber nicht beachtet. In der finalen Schlussabstimmung habe ich den Haushaltsentwurf der Ampel daher abgelehnt.