Die Regelung der EU-Kommission zur Vergabe der Start- und Landerechte für Fluggesellschaften, also der sogenannten „Slots“, führt gegenwärtig zu Tausenden von unnötigen Flügen in Deutschland und Europa. Da Luftfahrtunternehmen befürchten müssen, ihre Slots zu verlieren, wenn diese nicht regelmäßig genutzt werden, führen sie in der Pandemie zahlreiche nicht notwendige, schlecht ausgelastete und teilweise fast leere Flüge durch. In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages am Mittwoch habe ich im als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Luftverkehr das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission für entsprechende Änderungen einzusetzen.
Hintergrund der sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Sicht unsinnigen Situation ist die Slot-Regelung der EU-Kommission. Für gewöhnlich müssen Fluggesellschaften ihre vorhandenen Start- und Landerechte an Flughäfen zu 80 Prozent nutzen, um sie auch weiterhin behalten zu dürfen. Wird dieses Quorum nicht erfüllt, geht der entsprechende Slot zum nächsten Sommer- oder Winterflugplan verloren und kann von konkurrierenden Airlines erworben werden. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission diese strikte Regelung erfreulicherweise gelockert, da der Luftverkehr nahezu zum Erliegen gekommen war. So wurde festgesetzt, dass die Nutzung eines Slots zu 25 Prozent ausreicht, um diesen weiterhin behalten zu dürfen. Umso unverständlicher ist es, dass diese Quote zum Winterflugplan 2021/2022 bereits wieder auf 50 Prozent angehoben wurde und nun für den Sommerflugplan 2022 sogar noch weiter auf 64 Prozent erhöht werden soll. Da der Luftverkehr nicht zuletzt aufgrund der Omikron-Variante noch immer nicht wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie ist, haben die Fluggesellschaften erhebliche Schwierigkeiten, ihre Start- und Landerechte zu mindestens 64 Prozent zu nutzen. Um die wichtigen Slots aber nicht zu verlieren, werden nun im Zweifelsfall nicht notwendige, schlecht ausgelastete und teilweise fast leere Flüge durchgeführt, um die erforderliche Quote von 64 Prozent zu erreichen. Alleine die Deutsche Lufthansa spricht von rund 100 kommerziell unnötigen, kaum besetzten Flügen, die der Konzern gegenwärtig pro Tag durchführt. Das ist in ökonomischer Hinsicht und insbesondere mit Blick auf den Klimawandel nicht sinnvoll. Es ist inakzeptabel, dass impraktikable und bürokratische Regelungen unnötigen CO2-Ausstoß im Luftverkehr provozieren.
Ich werde mich auch weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung und dem federführend zuständigen Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass unnötige Flüge vermieden werden. Der Bundesverkehrsminister muss gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass wir eine sinnvolle und nachhaltige Slot-Regelung sowie praktikable und flexible Ausnahmeregelungen benötigen. Bisher hat die Bundesregierung hier bedauerlicherweise keine Änderungen erwirken können.