Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Verlauf der Sitzungswoche gemeinsam mit den Parteien der Ampel-Koalition einen Antrag eingebracht, der sich dafür ausspricht, der Ukraine weitere militärische Güter zukommen zu lassen. In dem Papier, das mit breiter Mehrheit des Parlamentes verabschiedet wurde, fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen, wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme zu erweitern.
Auch ich habe dem gemeinsamen Antrag der Unionsfraktion und der Parteien der Ampel-Koalition im Bundestag zugestimmt. Es war gut und leider notwendig, mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz zum Handeln zu zwingen. Deutschland muss auch zwei Monate nach Beginn des brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriffskrieges weiter fest an der Seite der Ukraine stehen. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch für die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Dabei ist auch die Lieferung von militärischen Gütern neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland ein zentraler Aspekt. Einem Aggressor wie dem russischen Präsidenten muss auch mit militärischer Gewalt begegnet werden.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Unionsfraktion und die Parteien der Ampel-Koalition im Bundestag in dieser wichtigen Frage verständigt und geeinigt haben. Den Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlamentes zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.