In dieser Woche war das Thema „Saubere Luft“ Diskussionsgrundlage in den Sitzungen meiner beiden Ausschüssen Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In beiden Ausschüssen konnte ich mit hoch qualifizierten Sachverständigen über die Problematik des CO2 Ausstoßes und die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge diskutieren.
Die beiden Anhörungen haben mich in meiner Meinung bestärkt, Dieselfahrverbote abzulehnen. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen, vielmehr sehe ich die Automobilwirtschaft in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Dabei halte ich es für dringend notwendig, einerseits die Wirtschaft im Dialog in den Lösungsfindungsprozess einzubeziehen, andererseits aber auch politischen und gesellschaftlichen Druck auszuüben. Dies kann aber nicht über Fahrverbote geschehen, die am Ende nur einen kleinen Straßenabschnitt betreffen und dazu führen, dass kilometerlange und umweltschädliche Umwege gefahren werden müssen.
Es gilt weiterhin, gemeinsam mit der Wirtschaft eine intelligente Lösung des Problems zu entwickeln, die auf keinen Fall zu Lasten der Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge oder des innerstädtischen ÖPNV (35.000 dieselbetriebene Linienbusse!) gehen darf. Auch rücken mir die immensen Folgen für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende in unseren Städten immer wieder zu sehr in den Hintergrund. Allein in Stadt und Kreis Offenbach sprechen wir hier über mehr als 20.000 dieselbetriebene Fahrzeuge.
Fakt ist aber auch, dass wir all unsere Anstrengungen in eine baldige Besserung legen müssen. Schon heute drohen Strafen von bis zu 30 Milliarden Euro, die unseren Bundeshaushalt in den nächsten Jahren belasten, falls wir keine signifikante Senkung der Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft erreichen.