Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Dennoch kann keiner vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will sich die Unionsfraktion mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19. Daher haben wir in der vergangenen Fraktionssitzung den unionseigenen Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ diskutiert und anschließend fast einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig.
Ein Impfregister kann durch seine ausreichende Datenbasis Auskunft darüber geben, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems, hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen und könnte auf bereits bestehenden Datensätzen wie der Steuer-Identifikationsnummer aufbauen.
Zudem wollen wir mit einer Intensivierung der Impfkampagne neue Formate für die gezielte Ansprache ungeimpfter Bürger, eine verbesserte Aufklärung über den Nutzen von Impfungen und den Kampf gegen Desinformation vorantreiben. Damit im Falle des Falles in großem Maßstab geimpft werden kann, muss eine ausreichende Infrastruktur vorgehalten werden. Dazu zählen neben den Impfzentren mobile Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken.
Mit unserem vorgeschlagenen Konzept definieren wir als Unionsfraktion, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei.
Mit diesem differenzierten Konzept sehen wir uns als Unionsfraktion für die Beratungen im Bundestag über eine eventuelle allgemeine Impfpflicht gut aufgestellt. Klar ist aber auch, dass ein Gesetzesvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht nur von der Bundesregierung kommen kann. Es ist bezeichnend, dass die Ampelkoalition hier bisher noch nichts geliefert hat und stattdessen wir als CDU/CSU-Fraktion aus der Opposition heraus mit einem fertigen Konzept bereit stehen, den Rahmen abzustecken.