Im Verlauf der Woche hat der Krisen-Koalitionsausschuss der Ampel getagt. Die Ergebnisse des Gipfels, die der Bundeskanzler im Vorfeld als „sehr, sehr, sehr gut“ angekündigt hatte, sind leider vielmehr „sehr, sehr, sehr überschaubar“ ausgefallen.
So wurde eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 nicht erzielt. Auch bleiben die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch koalitions-internen Streit blockiert sind, zum großen Teil weiter auf Eis. Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses: Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung auf. Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Diese sind in der Regel nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Viele der genannten Programme und Maßnahmen gibt es bereits und sollen lediglich fortgeführt werden. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Die Absichtserklärungen sind weder beziffert noch finanziell unterlegt, einige sollen sogar erst wie beim Heizungsaustausch nur geprüft werden. Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren zu neuem Streit in der Regierung führen. Bemerkenswert ist zudem: Einige Maßnahmen werden in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind dementsprechend so gut wie keine vereinbart worden.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung nach dem nicht enden wollenden Sitzungsmarathon des Krisen-Koalitionsausschusses nur überaus dürftige Ergebnisse geliefert hat und die Bürgerinnen und Bürger in vielen wichtigen Fragen weiterhin alleine lässt.
Meine Sichtweise zum Thema ist auch im Video unter folgendem Link zu finden: https://fb.watch/jCFaoc0rUi/